Reform des Einlagensicherungsfonds

Der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken hat sich für eine Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken ausgesprochen. Damit wird insbesondere der Schutz für private Kunden gestärkt. Im nächsten Schritt muss nun die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes dem Vorschlag zustimmen. Danach kann die Reform zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten.


Was ändert sich für private Kunden und Sparer?

Für private Kunden ändert sich mit der Reform nichts. Der volle Schutz von Sicht-, Spar- und Termineinlagen bis zu 20 % des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank bleibt unverändert bestehen. In der Regel sind damit pro Kunde mindestens 1 Million Euro pro Bank geschützt. Bei vielen Banken liegt die Sicherungsgrenze jedoch deutlich höher. Auch auf den Namen lautende Sparbriefe bleiben für private Einleger durch die freiwillige Einlagensicherung geschützt. Die individuelle Sicherungsgrenze einer Bank kann hier abgefragt werden.

Gleiches gilt für Stiftungen, die ausschließlich eigenes Vermögen verwalten. Auch hier ergeben sich keine Änderungen. Es gilt weiterhin der gleiche Schutz wie für private Kunden.


Was ändert sich für Bund, Länder, Kommunen und bankähnliche Kunden?

Bund, Länder, Kommunen sowie bankähnliche Kunden werden ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Sie verfügen als professionelle Marktteilnehmer über die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds folgt damit der Begründung der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, die diese Gruppe von Marktteilnehmern ebenfalls als nicht schutzbedürftig ansieht. Für vor dem 1. Oktober getätigte Einlagen dieser Kundengruppen, die über den 1. Oktober 2017 hinaus laufen, gilt ein Bestandsschutz.


Wie werden bankähnliche Kunden definiert?

Bei den bankähnlichen Kunden handelt es sich um Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 I Nr. 1 MiFID und Finanzinstitute im Sinne von Art. 4 I Nr. 26 CRR, d.h. insbesondere Finanzholdinggesellschaften, Zahlungsinstitute und Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Unternehmen, die Kreditgeschäft, Factoringgeschäft, Finanzierungsleasing, Handel mit Finanzinstrumenten, Emission- oder Platzierungsgeschäft, Corporate Finance Beratung, Portfolioverwaltung oder Depotgeschäft tätigen.

Versicherungen und halbstaatliche Stellen – wie etwa Versorgungswerke – zählen nicht zu den bankähnlichen Kunden und unterliegen weiterhin wie jedes andere Unternehmen dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Der Schutzumfang für diese Kundengruppe wird allerdings in zwei Schritten angepasst.

Welche Veränderungen gibt es beim Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds?

Die Änderungen beim Schutzumfang vollziehen sich in zwei Schritten:

  1. Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen erworben werden, nicht mehr dem Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz.
     
  2. Ab dem 1. Januar 2020 erworbene Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten, werden nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Auch hier gilt der Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem 1. Januar 2020 getätigt wurden.

    Wichtig: Beide Regelungen gelten nicht für natürliche Personen und Stiftungen. Hier bleibt der Schutzumfang weiterhin in vollem Umfang erhalten.

Warum ist die Reform notwendig?

Ziel ist es, den Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden zu konzentrieren. Mit den geplanten Maßnahmen reagiert der 1976 gegründete Fonds insbesondere auf ein verändertes regulatorisches Umfeld. So sind die Aufwendungen für  das Abwicklungs- und Entschädigungsregime in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Die Niedrigzinsphase erhöht zudem den Kostendruck auf die Banken. Mit der Reform bündelt der Fonds nun seine Kräfte, um die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden zu stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen.

Sie haben die gesuchte Information nicht gefunden? Für weitere Fragen stehen wir Ihnen telefonisch (+49 30 1663-0) oder via E-Mail info.einlagensicherung@bdb.de gerne zur Verfügung.