Reform des Einlagensicherungsfonds

Der Bundesverband deutscher Banken hat den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken reformiert. Durch die Reform gestärkt wird insbesondere der Schutz für private Kunden. Die Reform ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Festgeschrieben ist sie im Statut des Einlagensicherungsfonds.


Was ändert sich für private Kunden und Sparer?

Für private Kunden ändert sich mit der Reform nichts. Der volle Schutz von Sicht-, Spar- und Termineinlagen bis zu 20 % des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank bleibt unverändert bestehen. In der Regel sind damit pro Kunde mindestens 1 Million Euro pro Bank geschützt. Bei vielen Banken liegt die Sicherungsgrenze jedoch deutlich höher. Auch auf den Namen lautende Sparbriefe bleiben für private Einleger durch die freiwillige Einlagensicherung geschützt. Die individuelle Sicherungsgrenze einer Bank kann hier abgefragt werden.

Gleiches gilt für Stiftungen. Auch hier ergeben sich keine Änderungen. Es gilt weiterhin der gleiche Schutz wie für private Kunden.


Was ändert sich für Bund, Länder, Kommunen und bankähnliche Kunden?

Bund, Länder, Kommunen sowie bankähnliche Kunden werden ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Sie verfügen als professionelle Marktteilnehmer über die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds folgt damit der Begründung der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, die diese Gruppe von Marktteilnehmern ebenfalls als nicht schutzbedürftig ansieht. Für vor dem 1. Oktober getätigte Einlagen dieser Kundengruppen, die über den 1. Oktober 2017 hinaus laufen, gilt ein Bestandsschutz.

Welche Veränderungen gibt es beim Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds?

Die Änderungen beim Schutzumfang vollziehen sich in zwei Schritten:

  1. Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen erworben werden, nicht mehr dem Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz.
     
  2. Ab dem 1. Januar 2020 erworbene Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten, werden nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Auch hier gilt der Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem 1. Januar 2020 getätigt wurden.

    Wichtig: Beide Regelungen gelten nicht für natürliche Personen und Stiftungen. Hier bleibt der Schutzumfang weiterhin in vollem Umfang erhalten.

Warum ist die Reform notwendig?

Ziel ist es, den Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden zu konzentrieren. Mit den geplanten Maßnahmen reagiert der 1976 gegründete Fonds insbesondere auf ein verändertes regulatorisches Umfeld. So sind die Aufwendungen für  das Abwicklungs- und Entschädigungsregime in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Die Niedrigzinsphase erhöht zudem den Kostendruck auf die Banken. Mit der Reform bündelt der Fonds nun seine Kräfte, um die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden zu stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen.

Ändert sich der Schutzumfang für natürliche Personen?

Nein. Der Schutzumfang für natürliche Personen ändert sich nicht. Diese werden auch soweit sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln z.B. als Freiberufler, Handwerker oder Landwirt, geschützt.

Werden juristische Personen und Personengesellschaften weiterhin geschützt?

Ja. Juristische Personen, Personengesellschaften (z.B.: OHG, KG), teilrechtsfähige Gesellschaften (z.B.: GbR WEG) nicht rechtsfähige Vereine und Partnerschaften nach dem PartGG werden weiterhin grundsätzlich geschützt. Allerdings werden diese nicht wie natürliche Personen und rechtsfähige Stiftungen privilegiert geschützt. Sondern sie unterliegen ab dem 1. Oktober 2017 dem Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 der 18-Monats Regelung.

Werden eingetragene Vereine weiterhin geschützt?

Ja, Eingetragene Vereine werden grundsätzlich geschützt. Für diese gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Unterfallen Körperschaften / Anstalten des öffentlichen Rechts dem Ausschluss staatlicher Stellen?

Nein. Ausgeschlossen werden nur Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder und Gemeinden. Körperschaften / Anstalten des öffentlichen Rechts und privatrechtlich verfasste Unternehmen in staatlichem Eigentum (Stadtwerke) werden weiterhin geschützt. Sie unterfallen jedoch ab dem 1. Oktober 2017 der Regelung zum Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 der 18-Monats-Regelung.

Werden Sondervermögen staatlicher Stellen geschützt?

Nein, sofern es sich um unselbstständige Sondervermögen von Gebietskörperschaften handelt. Diese werden ihrem Rechtsträger zugerechnet. Sofern es sich jedoch um selbstständige Sondervermögen oder um unselbstständige Sondervermögen von Körperschaften / Anstalten des öffentlichen Rechts handelt werden diese weiter geschützt. Für diese gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Werden Eigenbetriebe und Regiebetriebe weiter geschützt?

Nein. Regiebetriebe sind rechtlich unselbstständige kommunale Unternehmen die (haushalts-) rechtlich und organisatorisch in die jeweilige Gemeinde integriert sind. Sie werden daher wie die Gemeinde selbst behandelt, die als Gebietskörperschaft ab 1. Oktober 2017 nicht mehr geschützt wird. Eigenbetriebe sind kommunale Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und bilden ein eigenes rechtlich unselbstständiges kommunales Sondervermögen. Demzufolge werden sie wie die sie tragende Gemeine behandelt.

Werden kommunale Zweckverbände wie Gebietskörperschaften behandelt?

Nein. Kommunale Zweckverbände sind zwar Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Erfüllung einzelner Verwaltungsaufgaben sind aber selbst Körperschaft des öffentlichen Rechts und keine Gebietskörperschaft. Demzufolge werden Zweckverbände grundsätzlich weiterhin geschützt.

Welche Stiftungen werden weiter geschützt?

Es werden rechtsfähige Stiftungen deutschen Rechts oder Stiftungen ausländischen Rechts, die rechtsfähigen Stiftungen deutschen Rechts vergleichbar sind geschützt. Der Schutzumfang entspricht demjenigen für natürliche Personen.

Werden kirchliche Institutionen weiter geschützt?

Ja. Kirchliche Institutionen werden geschützt wie andere Einleger, mit Ausnahme der natürlichen Personen. Das bedeutet für diese gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Werden Kapitalanlagegesellschaften geschützt?

Nein. Kapitalanlagegesellschaften werden als Finanzinstitute im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR (Capital Requirements Regulation) nicht mehr geschützt.

Werden Fonds weiterhin geschützt?

Ja. Organismen für Gemeinsame Anlagen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 CRR (Capital Requirements Regulation) werden weiterhin geschützt. Dabei gilt jedes Sondervermögen als ein selbstständiger Gläubiger und nicht als mit der es verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft verbunden. Das bedeutet für diese gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Werden Pensions- und Rentenfonds weiterhin geschützt?

Ja. Diese werden geschützt wie andere Einleger, mit Ausnahme der natürlichen Personen. Das bedeutet für diese Fonds gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Werden Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen nach dem 1. Oktober 2017 weiter geschützt?

Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen werden uneingeschränkt weiter geschützt sofern sie von natürlichen Personen oder rechtsfähigen Stiftungen gehalten werden. Alle anderen Gläubiger von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen werden nach dem 1. Oktober 2017 nur geschützt bis die Verbindlichkeit fällig wird, gekündigt oder anderweitig zurückgefordert werden kann oder im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Gläubiger übergeht. Bei der Möglichkeit der Kündigung wird auf die mögliche Kündigung durch den Gläubiger der Verbindlichkeit abgestellt.

Welche „bankähnlichen Kunden“ werden in Zukunft nicht mehr geschützt?

Neben Kreditinstituten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 CRR ( Capital Requirements Regulation) werden in Zukunft auch Finanzinstitute im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR und Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFiD (Markets in Financial Instruments Directive) ausgeschlossen. Dies sind Finanzholdinggesellschaften, Zahlungsinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Unternehmen die im Kreditgeschäft, dem Factoringgeschäft, dem Finanzierungsleasing, im Handel mit Finanzinstrumenten, dem Emissions- oder Platzierungsgeschäft, der Corporate Finance Beratung, der Portfolioverwaltung sowie im Depotgeschäft tätig sind.

Werden vermögensverwaltende Gesellschaften weiterhin geschützt?

Ja. Vermögensverwaltende Gesellschaften werden geschützt, sofern es sich nicht um Finanzinstitute im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR (Capital Requirements Regulation) handelt. Dies ist anzunehmen, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft die Finanzinstrumente ausschließlich zu Zwecken der Anlage eigenen Vermögens erwirbt, veräußert oder hält und hierbei nach der Verkehrsanschauung und dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht wie ein Händler am Markt tätig wird.

Welcher Schutz gilt in Zukunft für (Rück-) Versicherungsunternehmen?

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bleiben weiterhin geschützt. Für diese gilt ab dem 1. Oktober 2017 der Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 1. Januar 2020 die 18-Monats-Regelung.

Sie haben die gesuchte Information nicht gefunden? Für weitere Fragen stehen wir Ihnen telefonisch (+49 30 1663-0) oder via E-Mail info.einlagensicherung@bdb.de gerne zur Verfügung.

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