Fragen zur Reform des Einlagensicherungsfonds

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur Reform des Einlagensicherungsfonds. Allgemeine Fragen zur Einlagensicherung beantworten wir auf dieser Seite.

Der Einlagensicherungsfonds schützt künftig neben privaten Sparern („natürliche Personen“), weiterhin Stiftungen, Unternehmen und karitative Einrichtungen sowie Institutionen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einlagen nur geschützt anzulegen (wie etwa Sozialversicherungen).

Der Schutzumfang für natürliche Personen und rechtsfähige Stiftungen wird schrittweise abgesenkt und beläuft sich ab dem 1.1.2023 auf maximal 5 Mio. Euro, ab dem 1.1.2025 auf maximal 3 Mio. Euro und ab dem 1.1.2030 auf maximal 1 Mio. Euro.

Der Schutzumfang für Unternehmen wird schrittweise abgesenkt und beläuft sich ab dem 1.1.2023 auf maximal 50 Mio. Euro, ab dem 1.1.2025 auf maximal 30 Mio. Euro und ab dem 1.1.2030 auf maximal 10 Mio. Euro.

Unternehmen werden grundsätzlich geschützt. Finanzielle Unternehmen sind vom Schutzumfang ausgeschlossen, wie beispielsweise Investmentfonds, Versicherungen, Finanzinstitute.

Über den bisherigen Ausschluss für Finanzinstitute und Wertpapierunternehmen hinaus werden finanzielle Unternehmen (wie beispielsweise Investmentfonds, Versicherungen, Finanzinstitute) grundsätzlich nicht mehr geschützt. 

Institutionelle, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einlagen nur geschützt anzulegen (z.B. Sozialversicherungen), werden auch zukünftig wie Unternehmen geschützt.

Mit einer umfassenden Reform stellen wir den Einlagensicherungsfonds grundlegend neu auf. Wir fokussieren den Einlagensicherungsfonds auf seine Kernaufgabe: Auf den Schutz der Einleger, die ihn wirklich benötigen.

Wir setzen das neue Sicherungssystem ab dem 1.1.2023 bis zum 1.1.2030 in drei Stufen um. Damit ergibt sich beginnend mit der Ankündigung des Reformvorhabens am 8.12.2021 eine Übergangsphase von acht Jahren. Unsere Einleger und Mitglieder erhalten so ausreichend Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen.

Für Einlagen, die vor dem 1.1.2023 geschützt wurden, wird es einen Bestandsschutz geben.

Nicht erwerbswirtschaftlich tätige Unternehmen werden auch zukünftig geschützt, sofern sie vorrangig fördernd, mildtätig oder sozial tätig sind (wie beispielsweise SOS Kinderdorf, DGzRS, Ärzte ohne Grenzen). Sie werden geschützt wie Unternehmen.

Verbände und Kammern werden auch weiterhin wie Unternehmen geschützt (wie beispielsweise Arbeitgeberverbände, Handelskammern, Berufsorganisationen).

Ja, Wohnungseigentümergemeinschaften werden weiterhin geschützt. Wie bisher wird dabei auf die hinter der WEG stehenden Personen abgestellt.

Ja, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) – inklusive vermögensverwaltende Gesellschaften in Rechtsform der GbR – werden auch weiterhin geschützt. Abweichend von der bisherigen Regelung werden sie wie natürliche Personen bzw. Stiftungen behandelt.

Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts werden künftig nicht mehr geschützt.

Nein, wir fokussieren den Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds auf Deutschland. Nur hier ist im Wettbewerb mit der Institutssicherung ein zusätzlicher Schutz für die Einleger der privaten Banken notwendig. Daher werden Kunden einer Niederlassung einer deutschen Mitgliedsbank im Ausland ab dem 1.1.2023 zukünftig vom Einlagensicherungsfonds nicht mehr geschützt.

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